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28.10.2017 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror«

Gespräch mit Gabriele Heinecke. Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren

Kristian Stemmler

Vor knapp vier Monaten hat der G-20-Gipfel Hamburg und die Republik erschüttert, allerdings weniger das Geschehen auf dem politischen Parkett als das im Schanzenviertel und umliegenden Quartieren. Bürgerliche Medien und Politiker sprachen von Bürgerkriegsszenarien, es gab eine große Aufregung. Wie sehen Sie das?

Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das war erkennbar nicht der Fall. Allerdings hat es mit einer über 30.000 Beamte zählenden Polizeiarmee, Tausenden Einsatzfahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern, Hubschraubergeschwadern, Polizeihunden die Demonstration eines Polizeistaatsszenarios gegeben. Prof. Hans Alberts von der Hochschule der Polizei in Münster hat in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass der in Hamburg agierenden Einsatzleitung wohl bekannt war, dass eine harte Linie zur Eskalation führt. Die war gewollt.

Jan Ole Arps sch...

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