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28.10.2017 / Thema / Seite 12

Kampf um Gerechtigkeit

Vor zehn Jahre verabschiedete das spanische Parlament das sogenannte Erinnerungsgesetz. Die Straffreiheit für die für hunderttausende Morde Verantwortlichen der franquistischen Diktatur wurde damit nicht beendet

Silke Hünecke

Am 31. Oktober 2007 wurde mit der Mehrheit der sozialdemokratischen PSOE, die auch die Regierung stellte, das Erinnerungsgesetz, das sogenannte Ley de Memoria Histórica, beschlossen. Damit wollte sich die Regierung der Vergangenheit stellen. Denn der fehlende Bruch mit der franquistischen Diktatur (1939–1975/77) hatte eine ernsthafte Aufarbeitung jahrzehntelang verhindert.

Gegenwärtige gesellschaftliche Prozesse im spanischen Staat sind ohne einen Blick in die Vergangenheit nicht zu verstehen. Neben dem Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) und der darauf folgenden Diktatur ist es insbesondere der Transición genannte Übergangsprozess zur parlamentarischen Monarchie, der die Gegenwart prägt. Auch die zentrale Ursache für die jahrzehntelange unzureichende Vergangenheitsbearbeitung geht auf die Transición und die in ihrem Rahmen vollzogene Amnestiegesetzgebung von 1977 zurück.

»Franco murio en la cama« (Franco starb im Bett) lautet ein Ausspruch, der oft aus de...

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