28.10.2017 / Ausland / Seite 7

Immer mehr Sanktionen

Abgeordnetenhaus der USA beschließt neue Strafmaßnahmen gegen Iran

Knut Mellenthin

Die US-Regierung und der Kongress halten vorläufig am Wiener Abkommen fest, verschärfen aber auf allen anderen Gebieten ihren Konfrontationskurs gegen den Iran. Am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus ein neues Sanktionsgesetz, das noch der Zustimmung des Senats bedarf. Das Abstimmungsergebnis von 423 gegen zwei Stimmen zeigt die außerordentlich geschlossene Übereinstimmung zwischen den beiden großen Parteien in diesem Punkt. Daher ist auch im Senat eine riesige Mehrheit zu erwarten.

Das »H.R. 1698«, wie das Gesetz vorläufig noch bezeichnet wird, bis ein gemeinsamer Text mit dem Senat zustande gekommen ist, richtet sich in erster Linie gegen die iranischen Raketenversuche. Es droht allen Personen, Firmen und Organisationen schwere wirtschaftliche Nachteile im Bereich der USA an, die den Iran bei der Entwicklung ballistischer Raketen und anderer konventioneller Waffen unterstützen. »H.R. 1698« erweitert zudem die Strafmaßnahmen gegen Iran, die der Kon...

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