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28.10.2017 / Ausland / Seite 7

Nebensache Korruption

Wie schön, dass Katalonien davon ablenkt: Spaniens Staatsanwaltschaft hält schwarze Kassen der Regierungspartei für erwiesen

Carmela Negrete

In den Nachrichten des spanischen Fernsehen TVE am vergangenen Mittwoch kam die Meldung nur unter »ferner liefen« und erst nach der Information darüber, welche Losnummern bei der traditionellen Weihnachtslotterie besonders populär sind: Spaniens Staatsanwaltschaft hat offiziell erklärt, dass die Existenz schwarzer Kassen in der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy »umfassend belegt« sei. Das Schweigen von TVE ist wenig überraschend, denn der Präsident des Senders, José Antonio Sánchez, steht selbst im Verdacht, illegale Gelder von der PP erhalten zu haben, als er 1994 als Parlamentsreporter für die reaktionäre Tageszeitung ABC arbeitete. In seinem Fall geht es um 1,1 Millionen Peseten, also etwa 660.000 Euro. Davon ist bei TVE nicht die Rede.

Insgesamt umfasst das System der illegalen Parteifinanzierung der PP nach Angaben der Anklagebehörde etwa 15 Millionen Euro. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verlangte deshalb eine »exemplarische« ...

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