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25.10.2017 / Ausland / Seite 6

Geschäft unter Vorbehalt

BRD macht angeblich U-Boot-Lieferung an Israel von Einstellung der Ermittlungen wegen Bestechung abhängig

Knut Mellenthin

Sechs U-Boote haben das deutsche Rüstungsunternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) oder dessen Vorläufer seit 1991 an die israelische Kriegsmarine verkauft. Am Montag stimmte die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auch der Lieferung der nächsten drei Unterwasserschiffe zu. Die Gesamtkosten werden unterschiedlich mit 1,5 oder 1,7 Milliarden Euro angegeben. Davon werden bis zu 540 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt bezahlt.

Das ist längst zur Gewohnheit geworden. Die ersten zwei U-Boote bekam Israel in den 1990er Jahren sogar geschenkt. Unter dem moralischen Vorwand der Verantwortung für den jüdischen Staat subventioniert die Bundesregierung auf diese Weise die deutsche Werftindustrie und verschafft ihr rechtlich fragwürdige Wettbewerbsvorteile gegenüber ausländischen Konkurrenten. Dabei geht es nicht nur um die viel beschworene Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern auch um das übergeordnete Interesse am Erhalt des Kriegsschi...

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