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24.10.2017 / Inland / Seite 4

»Ankerpunkte« gesucht

Debatte über linkes Einwanderungsgesetz hat längst begonnen – angestoßen wurde sie auch von Parteichefin Katja Kipping

Claudia Wangerin

Die Partei Die Linke steht in dieser Wahlperiode vor anspruchsvollen Aufgaben: Sie will den Kampf gegen Rechts mit der sozialen Frage verbinden, ohne der Angstlogik der AfD zu folgen. Die Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz hat derweil offenbar längst begonnen. »Die AfD wird in der Linken den härtesten Gegner haben, den sie finden kann«, versprach Linksparteichef Bernd Riexinger am Montag auf der regelmäßigen Pressekonferenz der Partei in Berlin. Zwar säßen nicht zum ersten Mal extreme Rechte im Bundestag. Mit der AfD sei dieses Spektrum aber als organisierte Kraft eingezogen. Riexinger begrüßte die Kampfansage des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der Überlegungen aus den Reihen der AfD zur Privatisierung der Rentenversicherung als »bekloppt« bezeichnet hatte. Aber auch die voraussichtliche »Jamaika«-Koalition aus Union, FDP und Grünen stellt Die Linke vor Herausforderungen: »Die Kontur wird sein: Das Soziale wird auf der Strecke bleiben«, so Rie...

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