30.10.2017 / Inland / Seite 5

Mietpreisbremse »gerettet«

Behörde in Regensburg lehnt Umzug eines Erwerbslosen ab, weil Miete der neuen Wohnung angeblich gegen Gesetz verstößt

Stefan Thiel

Totgesagte leben länger. Das scheint auch für die Mietpreisbremse zu gelten. Während diverse CDU-Politiker und die Eigentümerlobby von »Haus und Grund« – teilweise in Personalunion (siehe junge Welt vom 24. Oktober) – in der vergangenen Woche bereits davon ausgingen, dass die Regelung von der zukünftigen Bundesregierung aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über kurz oder lang still beerdigt wird und der Deutsche Mieterbund seit langem auf ihre Wirkungslosigkeit hinweist, feiert die Mietpreisbremse nun an unerwarteter Stelle fröhliche Urständ.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Freitag berichtete wird das entsprechende Gesetz, nachdem die Miete bei Neu- oder Wiedervermietungen in von den einzelnen Bundesländern selbst ausgewiesenen Gebieten mit »angespanntem Wohnungsmarkt« nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zumindest von einer Behörde im bayerischen Regensburg sehr ernst genommen. Wie das Blatt schreibt ...

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