30.10.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wir dienen als Versuchskaninchen«

Polizei, Geheimdienste und Gerichte erweitern ihre Befugnisse. Ein Gespräch mit Halil Simsek

Kristian Stemmler

Die bisher 16 Urteile gegen G-20-Gegner waren äußerst hart. Es gab Haftstrafen für Stein- und Flaschenwürfe, die niemanden verletzt hatten. Wie werten Sie das Vorgehen?

Die Hamburger Justiz macht das, was Bürgermeister Olaf Scholz verlangt hat: mit der geballten Faust des Sicherheitsstaates den vielen Aktivisten einen Schlag zu versetzen. In einer Klassengesellschaft ist die Justiz immer eine Klassenjustiz, und da es keine über der Gesellschaft schwebende Gerechtigkeit gibt, erfüllt die bürgerliche Justiz gerade darin ihren Zweck, linke, diesem Staat antagonistisch gegenüberstehende Bewegungen zu kriminalisieren. Auf der anderen Seite überrascht es nicht, dass dieser Staat finanziell und personell rechte Bewegungen unterstützt.

Wie wirken sich die Urteile auf die linke Szene aus? Hält das Leute davon ab, sich zu engagieren, oder kann der Protest gegen die Repression ein Kristallisationspunkt sein?

»G 20« hat viele Menschen politisiert, und die exze...

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