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24.10.2017 / Thema / Seite 12

Infrastrukturprogramm für rechts

Heute konstituiert sich der Bundestag. Was der Einzug der »Alternative für Deutschland« ins Parlament bedeutet

Gerd Wiegel

Die Jagdsaison ist eröffnet. Mit der Konstituierung des neuen Bundestages wird eine Partei rechts von der CDU/CSU vertreten sein, die einen offen völkisch-faschistischen Flügel hat. »Wir werden sie jagen«, mit dieser Ankündigung kommentierte Alexander Gauland als starker Mann und einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion noch am Wahlabend das triumphale Ergebnis von 12,6 Prozent der Stimmen. Ziel dieser Jagd ist jedoch nicht die unsoziale Politik der neoliberalen Regierungsparteien der letzten zwanzig Jahre. Ziel der AfD ist vielmehr die völkische Umdeutung der berechtigten Unzufriedenheit größerer Teile der Bevölkerung, die Opfer und nicht Profiteur eines entfesselten und globalen Kapitalismus geworden sind. »Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen«, so Gauland weiter, eine Kampfansage an Geflüchtete und alle diejenigen, die gegen eine Abschottungspolitik gegenüber den Armuts- und Kriegsflüchtlingen stehen.

Bruch und...

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