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21.10.2017 / Inland / Seite 5

Fonds verklagt Bundesregierung

Spekulanten wollen Geld aus Cum-ex-Geschäften sehen. Regierung zögert Aufklärung hinaus

Simon Zeise

Länger als zehn Jahre hatte es gedauert, bis die Bundesregierung auf die Steuerhinterziehung im großen Stil reagierte. Zwischen 2002 und 2012 hatten sich Spekulanten mit Hilfe sogenannter Cum-ex-Geschäfte die Steuer auf Kapitalerträge mehrfach vom Finanzamt erstatten lassen. Dem Fiskus gingen Schätzungen von Panorama und der Zeit zufolge mehr als 30 Milliarden Euro durch die Lappen.

Doch damit nicht genug: »Ein Fonds hat gegen das Bundeszentralamt für Steuern Klage eingereicht«, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag gegenüber jW entsprechende Medienberichte. Der in den USA ansässige »KK Law Firm Retirement Plan Trust« fordert 28 Millionen Euro vom deutschen Staat. Bereits 2011 hatten die Investoren die Rückerstattung der Kapitalertragssteuer beantragt, da ging die Berliner Ministerialbürokratie allerdings der Spur nach, dass im deutschen Steuerrecht eine Lücke sein könnte, und hielt das Geld zurück. Der Fonds ist vor das Landgeri...

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