11.10.2017 / Ausland / Seite 2

»EU stellt sich Versuchen der USA entgegen«

Banken dürfen laut Verordnung des Europäischen Rates die US-Blockade von Kuba nicht ­unterstützen. Gespräch mit Norman Paech

Volker Hermsdorf

Am 1. November stimmt die UN-Generalversammlung über den von Kuba eingebrachten Antrag zur Beendigung der US-Blockade ab. Im vergangenen Jahr haben 191 der 193 Mitgliedsstaaten dafür gestimmt, die USA und Israel haben sich enthalten. Womit rechnen Sie in diesem Jahr?

Da der neue Präsident der Vereinigten Staaten alles versucht, um die Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu torpedieren, glaube ich nicht, dass sich das Abstimmungsergebnis wiederholt. Die UN-Generalversammlung hat die US-Blockade ja bereits seit 1992 jedes Jahr verurteilt, doch die USA missachten das Votum der UN.

Wie Barack Obama verschärft auch Donald Trump die Blockade und ihre exterritoriale Wirkung. Wie bewerten Sie das als Experte für Völkerrecht?

Dazu gibt es zweierlei zu sagen. Zum einen widerspricht ein bilaterales Embargo den internationalen Handelsabkommen, da es die Freiheit des Kapitals und des Warenverkehrs beschneidet. Darüber hinaus ist die exterritoriale Ausdehnung, also d...

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