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13.10.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Kein Umdenken bei der SPD

Landtagswahl Niedersachsen: Sozialdemokraten und CDU in Umfragen gleichauf, keine Mehrheit für »Rot-Grün«. Ministerpräsident attackiert dennoch Die Linke

Markus Bernhardt

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Letzten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute zufolge käme die SPD auf 33 Prozent, dicht gefolgt von der CDU mit 32 Prozent der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen liegen mit zehn Prozent gleichauf mit der FDP. Die Linke kann hoffen, die Fünfprozenthürde zu überwinden, während der Einzug der nationalistisch-neoliberalen AfD mit derzeit sieben Prozent Umfragewert sicher scheint.

Als vollkommen offen gilt also derzeit, wer als Gewinner aus der Wahl hervorgehen wird. Trotz des nun auch in Niedersachsen drohenden Rechtsrucks gab der amtierende SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als Hauptziel aus, die Linkspartei aus dem Landtag fernzuhalten. Dies ist insofern verständlich, als die demokratischen Sozialisten in ihrem Wahlprogramm klare Kante gegen die von Weil betriebene Politik zeigen. Die Linke wolle hingegen mit ihrer »Politik Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaft, in der Politik und Wirts...

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