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16.10.2017 / Inland / Seite 4

Gemeinsam für mehr Kontrolle

In NRW und Baden-Württemberg zeigen die Parteien einer möglichen »Jamaika-Koalition«, dass sie Grundrechte weiter einschränken wollen

Kristian Stemmler

Es könnte ein Vorgeschmack auf die sogenannte Jamaika-Koalition im Bund sein: Am Mittwoch kippte das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten; am selben Tag brachte die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein »Antiterrorpaket« in den Landtag ein. Letzteres dürfte dem Ländle eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bescheren, wie das Portal Netzpolitik.org am Dienstag schrieb.

»Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren«, hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut Schwäbischer Zeitung vom 8. Oktober gerühmt. Mit anderen Worten: In Baden-Württemberg dürfen Polizei und Geheimdienste bald nach Belieben schnüffeln. »Wegen unbestimmter Formulierungen«, so Netzpolitik.org, erlaube das Gesetz, das am 8. November beschlossen werden soll, eine präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz sogenannter Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminal...

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