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09.10.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Airbus-Skandal: Linke-Europaabgeordneter fordert Unternehmensstrafrecht

Der Europaabgeordnete Fabio de Masi (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender des Geldwäsche-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments sowie Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft zur Korruptionsbekämpfung, äußerte sich am Sonntag zum jüngsten Airbus-Korruptionsskandal:

Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen in Nadelstreifen haften.

Das Wirtschaftsministerium muss vollständig offenlegen, seit wann es über das Briefkasten- und Korruptionsnetzwerk bei Airbus Bescheid wusste – auch mit Blick auf die Beschaffungskriminalität von Airbus bei Rüstungsexporten. EADS/Airbus war in der Vergangenheit der wichtigste Begünstigte der Forschungsförderung zu Rüstungszwecken.

Es ist ferner zu klären, ob über Schmiergelder auch »Steueroptimierung« stattgefunden hat. Die deutsch...

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