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09.10.2017 / Inland / Seite 4

Widerstand gegen Willkür

150 Menschen beim Kongress »Demonstrationsrecht verteidigen«. Aktionen für Anfang 2018 geplant

Kevin Hoffmann

Auf der Internetseite der Düsseldorfer Polizei seien die Hinweise zum Versammlungsgesetz lange Zeit mit dem Cover des Strafgesetzbuches illustriert worden. Für Frank Laubenburg zeigt dies deutlich die Geisteshaltung der Behörde: »Versammlungen hält die Polizei für eine Gefahr. Nicht sie und damit das Grundgesetz zu schützen, sondern einzuschränken und zu behindern ist polizeilicher Alltag.« Seine Truppe eröffnete am Sonnabend mit dem satirischen Stück »Mein Einsatzleiter« den Kongress »Demonstrationsrecht verteidigen« an der Düsseldorfer Volkshochschule. Gezeigt wurde die Realität: die Erfahrungen von Laubenburg als Versammlungsleiter eines lokalen Bündnisses gegen rechts. Mit einer Auswahl an kuriosen – aber real geschehenen – Beispielen staatlicher Willkür machten sie die Einschränkungen in der Praxis deutlich.

Ähnliche Erfahrungen teilen viele: Vertreter von Gewerkschaften, Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen, Parteien, Anwalts- und Journalistenv...

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