»Dieser Beschluss ist eine Brüskierung«
Ukraine verlängert Sonderstatus des Donbass. Weder Volksrepublik Donezk noch Minsker Signatarstaaten einbezogen. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Claudia WrobelDas Kiewer Parlament hat am Freitag beschlossen, den Sonderstatus der Region Donbass zu verlängern. Bevor wir darüber sprechen, was diese Entscheidung bedeutet, wie hat sich die Situation in den vergangenen zweieinhalb Jahren verändert?
Die Außenministerin der Volksrepublik Donezk, Natalja Nikiforowa, ist ganz klar und deutlich in ihrer Aussage: Die Volksrepublik will den ukrainischen Staatenbund nicht verlassen, sondern eine klare und eindeutige Autonomieregelung. In dieser Deutlichkeit hatte ich das zuvor noch nicht gehört. Das entspricht völlig dem Minsker Abkommen. Ihre Position ist, dass sie – mit Russland zusammen – Minsk verfechten, während andere, insbesondere der ukrainische Staat, versuchen, das Abkommen zu verfälschen.
Haben Sie weitere Hinweise für diese Einschätzung?
Die Armee der Volksrepublik hat die klare Anweisung, nicht zurückzuschießen, selbst wenn sie getroffen werden. In dieser Entscheidung wird die Militärführung von Russland ...
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