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29.09.2017 / Ausland / Seite 7

Gemeinsames Handeln gegen Grenzregime

Konferenz berät in Tunis über die Abschottungspolitik der EU im Mittelmeerraum

Sofian Philip Naceur, Tunis

Die seit Jahren vorangetriebene Abschottung der EU im Mittelmeerraum wird unvermindert fortgesetzt. Doch während das restriktive Grenzkontroll- und Abschottungsregime immer weiter militarisiert und auf den afrikanischen Kontinent verlagert wird, bleiben die Ursachen für Flucht und Migration ebenso bestehen wie die katastrophalen Lebensbedingungen von Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und nun in Nordafrika feststecken. Gleichzeitig werden zivile Rettungsmissionen kriminalisiert und diskreditiert, Abschiebeprozeduren vereinfacht und die 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunkene Zahl der in Europa Aufgenommenen als Erfolg gefeiert.

Gruppen der Zivilgesellschaft widersetzen sich zwar in Nordafrika und Europa der EU-Politik, sind jedoch schlecht vernetzt und in die Defensive gedrängt. Eine von der Menschenrechtsorganisation »Watch the Med Alarm Phone« (AP) organisierte und vom Nordafrikabüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) unterstützte Konferenz am ver...

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