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28.09.2017 / Ausland / Seite 6

Gesetz im Eilverfahren

Niederländisches Parlament friert Selbstbeteiligung für Sozialversicherung ein

Gerrit Hoekman

Es war der Lackmustest für das vermutlich neue Regierungsbündnis in den Niederlanden. Am Dienstag legte es dem Parlament ein Gesetz vor, mit dem die Selbstbeteiligung der Beitragszahler für die Kranken- und Pflegeversicherung für ein Jahr bei 385 Euro eingefroren würde. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Parlamentarier war es ein riskantes Manöver, denn einen Koalitionsvertrag gibt es noch nicht.

Doch die Abstimmung lief wie geschmiert. Am Ende war sogar die Opposition dafür, obwohl sie in der hitzigen Debatte die komplette Abschaffung des Eigenanteils forderte. Die Sozialistische Partei (SP) hatte die grundlegende Reform der Krankenversicherung im März sogar zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Die SP kritisierte vor allem, dass die Koalitionäre in spe, die Festschreibung der Selbstbeteiligung über ein Ansteigen des Beitrags um zehn Euro im Jahr finanzieren will.

Noch am selben Tag winkte auch die Erste Kammer, vergleichbar mit dem deutsc...

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