Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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28.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

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Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft

Ulla Jelpke

Am Wahlabend übten sich Vertreter der Noch-Regierungsfraktionen in Abgrenzung zur AfD. Die SPD bemühte gar den Widerstand gegen den Aufstieg der Nazis, während CDU und CSU empört über die AfD redeten, als stünde ihre Politik den rassistischen Wahnideen der AfD so fern. Doch die Wahlergebnisse haben deutlich gemacht, dass die Unionsfraktionen durch ihre Stimmungsmache gegen Schutzsuchende in der zweiten Hälfte der letzten Legislaturperiode viel zum gesellschaftliche...

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