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26.09.2017 / Ausland / Seite 7

Absage an »Rente 2020«

Änderungen des Systems der Altersvorsorge scheitert in der Schweiz am Willen der Wähler

Florian Sieber

Es war das Großprojekt in der Schweiz: Seit 20 Jahren war keine Revision der Altersvorsorge mehr an der Urne erfolgreich gewesen. Und selten wurden Abstimmungskämpfe derart hart geführt wie in den vergangenen Wochen. Doch genützt hat es nichts. Nicht nur die undurchsichtige »Reform« selbst hätte angenommen werden müssen, damit das von Bundesrat und dem sozialdemokratischen Innenminister Alain Berset angestoßene Vorhaben »Altersvorsorge 2020« geglückt wäre. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte von den Wählern bestätigt werden müssen.

Dieser Vorschlag zur Finanzierung der Rentenpläne war von einem linken Komitee aus der kommunistischen Partei der Arbeit (PdA), den Jungsozialisten (Juso) und anderen Gruppen sowie Gewerkschaftssektionen aus der französischsprachigen Romandie eingebracht worden, nachdem dieses 50.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die dortigen Gliederungen waren gegen die »Reform«, aber für ein Referendum, die Gewerkschaften insgesamt i...

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