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21.09.2017 / Inland / Seite 4

Ohrfeige für Bundesregierung

Berliner Landgericht: Mietpreisbremse verfassungswidrig. Verein veröffentlicht Analyse für die Hauptstadt, die deren Wirkungslosigkeit erneut belegt

Jana Frielinghaus

Die sogenannte Mietpreisbremse bremst überhaupt nichts, jedenfalls nicht den rasanten Anstieg der Wohnkosten in den Großstädten. Diverse Untersuchungen der letzten zwei Jahre belegen das. Am Dienstag abend teilte das Berliner Landgericht zudem in Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit, dass das entsprechende Gesetz nach Ansicht der zuständigen Zivilkammer verfassungswidrig ist. Die Berliner Juristen betonten zugleich, das Bundesverfassungsgericht sei für eine gültige Einordnung zuständig. Sie beantragen jedoch nicht formell eine Entscheidung in Karlsruhe, weshalb die Bewertung keine praktischen Folgen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte es bereits im Sommer 2015 abgelehnt, sich mit der Regelung zu befassen, und etwaige Kläger an die niederen Instanzen der Zivilgerichte verwiesen.

Laut Pressemitteilung des Landgerichts vom Dienstag argumentierten die Richter während der mündlichen Verhandlung einer Auseinandersetzung um die Höhe der Miet...

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