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21.09.2017 / Titel / Seite 1

CETA: Er hat uns verraten

SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter: EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil in Kraft

Ralf Wurzbacher

In den Chefetagen der Konzernwirtschaft knallen heute die Champagnerkorken. An diesem Donnerstag tritt CETA in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunächst rund 90 Prozent der in fünfjährigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung. Der Rest soll später folgen, sobald die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Das entsprechende Votum durch den Bundestag wird frühestens zum Jahresende erwartet. Größere Hoffnungen richten die Gegner auf die abschließende Abstimmung im Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als unsicher.

Umfragen zufolge lehnen 38 Prozent der Bundesbürger das »Comprehensive Economic and Trade Agreement« ab. Nur 18 Prozent sprachen sich in der bislang letzten Erhebung der Wirtschaftswoche im Herbst 2016 dafür aus. Zwischen Juni 2015 und September 2016 waren in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen das P...

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