16.09.2017 / Inland / Seite 2

»Verhöhnung der Opfer des Faschismus«

Für Verfassungsschutz ist der »Schwur von Buchenwald« gegen »die freiheitlich demokratische Grundordnung« gerichtet. Gespräch mit Silvia Gingold

Markus Bernhardt

Am kommenden Dien­stag wird erneut Ihre Klage gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Kassel verhandelt. Damit setzen Sie sich gegen Ihre anhaltende Bespitzelung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz zur Wehr. Wie rechtfertigt das Amt Ihre Beobachtung?

Der »Verfassungsschutz« hat hauptsächlich meine Aktivitäten für die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«, VVN–BdA, im Visier und begründet dies damit, dass »die Klägerin den linksextremistischen Bestrebungen innerhalb der VVN-BdA zugerechnet werden kann«. Ein weiteres Kriterium sieht der »Verfassungsschutz« im »kommunistisch orientierten Antifaschismusverständnis« der VVN erfüllt. Aus dem »Schwur von Buchenwald«, dem sich die VVN verpflichtet fühlt und der »die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« beinhaltet, zieht der Geheimdienst den Schluss, dass die VVN »die freiheitlich demokratische Grundordnung« ablehnt.

Wie empfin...

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