Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, äußerte sich gestern zur für Dienstag abend angekündigten Sammelabschiebung von Afghanen:

Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren. Bis heute kann die Bundesregierung die vermeintlich sicheren Gebiete in Afghanistan nicht benennen. Kein Wunder, denn das ganze Land ist Kriegsgebiet, in dem weder Taliban noch NA TO-Bomber Rücksicht auf Zivilisten nehmen und korrupte Sicherheitskräfte Menschenrechte mit Füßen treten. In so ein Land darf es keine Abschiebungen geben. Ich begrüße die angekündigten Proteste zivilgesellschaftlicher Gruppen und hoffe, dass die Abschiebung in den Krieg verhindert werden kann.

Das Netzwerk Cuba e. V. veröffentlichte a...