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13.09.2017 / Inland / Seite 4

Stopp aller Waffenexporte in Türkei verlangt

Grüne: Keine Bindung Berlins an Deals. Gabriel behauptet, die meisten Geschäfte lägen auf Eis

Tiraden in Richtung Ankara sind Legion: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich ebenso empört über die Verhaftung deutscher Staatsbürger in der Türkei wie etwa SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Zugleich laufen die Geschäfte mit dem antidemokratischen Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan wie geschmiert, und der sogenannte Flüchtlingsdeal stellt sicher, dass die Mehrheit der aus Syrien und Afghanistan fliehenden Menschen nicht in die EU kommen.

Insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie beliefert Ankara gern mit Panzern und anderem Gerät. Die Grünen forderten am Dienstag einen kompletten Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei. Am Montag abend hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verkündet, fast alle Waffendeals seien auf Eis gelegt worden. »Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle on Hold gestellt«, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung des Handelsblatts. Zwar ...

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