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12.09.2017 / Inland / Seite 4

Kurden kämpfen gegen Kriminalisierung

Verwaltungsgericht erklärte Verbot des Zeigens von Symbolen für rechtswidrig

Gitta Düperthal

In Frankfurt am Main hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Verbote und Auflagen gehagelt, wenn kurdische Organisationen an die Befreiung Kobanis Anfang 2015 erinnern wollten. So auch am 1. November 2016, als ein Bündnis deutscher, kurdischer und türkischer linker Gruppen zur Solidarität mit den Widerstandskämpferinnen und -kämpfern in der Stadt im kurdischen Autonomiegebiet Rojava in Nordsyrien aufrief, die dort die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« in verlustreichen Gefechten erfolgreich zurückgedrängt hatten. Flaggen, Kennzeichen, Em­bleme oder Symbole kurdischer Verbände sollten nicht mitgeführt werden dürfen. Die Stadt hatte das Zeigen von Fahnen und Symbolen der Partei der Demokratischen Union (PYD), der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) untersagt. Weiterhin hatte die Polizei verboten, »für diese Organisationen in Redebeiträgen oder durch Sprechchöre sowie in Wort, Schrift und/oder Bild oder in...

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