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11.09.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Praktizierte Politik der Abschottung«

Regierungskoalition in NRW fordert, Geldleistungen für Flüchtlinge zu streichen. Ein Gespräch mit Nicole Tauscher

Markus Bernhardt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP hat in der letzten Woche eine Debatte um die Ausweitung von Sachleistungen für Asylsuchende in NRW losgetreten. Was würde es für die Integration bedeuten, sollten Flüchtlinge keine Geldleistungen mehr bekommen?

Mit dieser Debatte wird deutlich, dass Asylsuchenden mit sogenannter schlechter Bleibeperspektive unterstellt wird, nur nach Deutschland geflohen zu sein, um hier Sozialleistungen zu bekommen. Der Aufenthalt hier soll ihnen so unangenehm wie möglich gemacht werden, damit sie schnell und freiwillig Deutschland wieder verlassen. Für diese Menschen ist Integration überhaupt nicht vorgesehen, und ihnen wird signalisiert, dass sie in Deutschland unerwünscht sind, denn wie können sie sich in ein gesellschaftliches Leben integrieren, an dem sie gar nicht teilhaben können?

Wie bewerten Sie den Umgang der »schwarz-gelben« Koalition mit Flüchtlingen insgesamt?

Es lässt sich jetzt schon ganz klar erke...

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