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06.09.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Antrag der Linke-Fraktion gegen Aufrüstung und für Abzug von Atomwaffen

Die Bundestagsfraktion Die Linke reichte für die Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen Antrag unter dem Titel »Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen« ein. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten eine Erweiterung der Tagesordnung ab, die Grünen stimmten dem Antrag zu. Er lautet:

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Zustimmung der Bundesregierung zu den Plänen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen – für Deutschland heißt das eine Kostenerhöhung von 37 Milliarden auf schätzungsweise rund 70 Milliarden Euro –, ist am Bundestag vorbei, ohne ein Mandat des Parlaments, erfolgt.

2. Die Bundesregierung hat bisher keine Verhandlungen mit den USA aufgenommen, um den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu befördern.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. ihre Zustimmung zum Beschluss der...

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