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04.09.2017 / Inland / Seite 2

»Immer neue Sonderprogramme für viel Geld«

Zwar fördert der Bund befristete Projekte im Hochschulbereich, doch die Grundfinanzierung der Unis wird vernachlässigt. Gespräch mit Andreas Keller

Ben Mendelson

Im Wahlkampf stellt die SPD eine Forderung auf, die gerade Ihrer Organisa­tion, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, am Herzen liegt: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich soll fallen. Nehmen Sie das ernst?

Es ist wichtig, dass sich die SPD so klar positioniert und auch die sozial­demokratischen Ministerpräsidenten der Forderung zustimmen. Denn man muss wissen, dass die SPD zusammen mit der Union das Koopera­tions­verbot im Jahr 2006 eingeführt hat. Die Kehrtwende der Partei ist zu begrüßen. Diese Regelung im Grundgesetz hindert den Bund daran, die Bildung besser zu finanzieren. Gerade das wäre aber dringend notwendig.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat, sollte er Regierungschef werden, für die kommende Legislatur zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für den Bildungsbereich in Aussicht gestellt. Ihre Gewerkschaft hat unter Bezugnahme auf eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau erklärt, da...

Artikel-Länge: 4386 Zeichen

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