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01.09.2017 / Inland / Seite 2

»Beide müssen insgesamt 8.800 Euro zahlen«

Düsseldorfer Amtsgericht ­verurteilt zwei Antifaschisten, die sich an Sitzblockaden beteiligten, zu horrenden Strafen. Gespräch mit Oliver Ongaro

Markus Bernhardt

Am Mittwoch verhandelte das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel, den ehemaligen Geschäftsführer der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation »Die Falken«. Beiden wurde vorgeworfen, zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen zu haben (siehe jW vom 29. August). Wie ist der Prozess ausgegangen?

Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum Zakk, wurde wegen angeblicher Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt, und Torsten Nagel soll wegen der gleichen Vergehen 100 Tagessätze zahlen. Insgesamt müssen sie 8.800 Euro zahlen, zuzüglich Gerichts- und Anwaltskosten.

Wie erklären Sie sich dieses hohe Strafmaß?

Die Richterin Silke Boriss hat das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von ...

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