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28.08.2017 / Titel / Seite 1

Protest gegen Zensur

»Linksunten Indymedia« vorübergehend wieder online. Begründung des Innenministers offenbar falsch. Keine Waffen bei Betreibern gefunden

André Scheer

Das am Freitag ausgesprochene Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« ist von den Verantwortlichen offenbar mit Lügen begründet worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag morgen erklärt, bei den im Zusammenhang mit dem Verbot durchgeführten Hausdurchsuchungen in Freiburg seien bei den mutmaßlichen Betreibern »Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen« beschlagnahmt worden. Tatsächlich aber wurden diese offenbar nicht bei den Personen gefunden, die Staatsanwaltschaft und Bundesregierung für den Betrieb der Internetseite verantwortlich machen. Netzpolitik.org berichtete am Wochenende unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Sprecherin des Innenministeriums, dass sämtliche Gegenstände aus dem Kulturzentrum KTS stammen. Der »Kulturtreff in Selbstverwaltung« ist in einem ehemaligen Betriebswerk der Deutschen Bahn untergebracht, es gibt Konzerthallen, Versammlungsräume und Büros, es herrscht ein reges Kommen und...

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