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23.08.2017 / Antifa / Seite 15

Bloß keine Öffentlichkeit

Thüringer NSU-Ausschuss darf drei Inlandsgeheimdienstler nur in geschlossener Sitzung befragen

Während der Sommerpause im Münchner NSU-Prozess streiten die Abgeordneten des Thüringer Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« mit dem Innenministerium des ostdeutschen Bundeslandes. Es geht um die Vernehmung dreier Zeugen, die für den Thüringer Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Neonaziszene und deren mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität gesammelt hatten. Wie der Ausschuss am Freitag mitteilte, hatte das Ministerium den drei Beamten nur eine Aussagegenehmigung für eine nichtöffentliche Befragung erteilt. Aus den Antworten hätten die Abgeordneten später auch nicht öffentlich zitieren dürfen. Um den persönlichen Schutz der Zeugen geht es dabei nicht: Bisher habe der Ausschuss »berechtigten Wünschen nach Anonymität immer dadurch entsprochen, dass derartige Zeugen verdeckt und ohne Ansprache mit ihren Namen in einem besonderen Raum vernommen werden können und in der Übertragung in den Ausschusssitzungsaal nicht...

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