23.08.2017 / Inland / Seite 4

Datenspeicherwut trifft Presse

Journalisten verloren G-20-Akkreditierung aufgrund von Gesinnungsdiagnosen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter ordnet Untersuchung an

Kristian Stemmler

Eine 1.-Mai-Demonstration fotografiert, vor Jahren an einer Protestaktion der Umweltorganisation Robin Wood teilgenommen, im kurdischen Diyarbakir recherchiert – das reicht für Journalisten, um als »gewaltbereiter Straftäter« oder »politisch motivierter Krimineller« in Dateien von Polizei und Verfassungsschutz zu landen. Wie sorglos deutsche Sicherheitsbehörden mit Daten von Pressevertretern umgehen, zeigt der Skandal um die 32 Journalisten, denen beim G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Sechs Wochen danach sind jetzt die ersten Fälle aufgeklärt, Medien und Gewerkschaften sprechen von »Schlamperei« und »skandalösen Vorgängen«.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat nun eine Untersuchung angeordnet, wie das Hamburger Abendblatt am Dienstag berichtete. Es bestehe der Verdacht, dass der Hamburger Verfassungsschutz zumindest in einem Fall »Daten rechtswidrig verarbeitet hat«, die Untersuchung beziehe sich aber auch auf...

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