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14.08.2017 / Inland / Seite 5

Betteln, hungern, obdachlos

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dramatischen Folgen von Sanktionen

Susan Bonath

Menschen benötigen ein Minimum an Geld, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Dieses hat die Bundesregierung mit den Hartz-IV- und Sozialhilferegelsätzen festgelegt. Es verwundert daher nicht, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nach einer Auswertung mehrerer Studien zu dem Ergebnis kommen: Hartz-IV-Kürzungen gefährden die physische Existenz. Bereits seit Februar 2017 liegt das Papier öffentlich vor. Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der Führung von Andrea Nahles (SPD) ignoriert die dramatischen Schilderungen. Nach Ansicht des BMAS sind »die Berechtigung und positiven Wirkungen der Sanktionsregelungen« unabhängig belegt. Das teilte Behördensprecherin Simone Stelten auf Nachfrage von jW mit.

Die angeblich »positiven Wirkungen« schildert eine Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Köln (ISG) so: Betroffene hätten »grundsätzlich das Prinzip der Sank­tionierung akzeptiert«. Vor allem 15- b...

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