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11.08.2017 / Inland / Seite 8

»Die Geehrten sollen Bußgelder zahlen«

Leipziger Anti-Legida-Demonstranten: Erst Dank der Stadt, dann Strafen. Gespräch mit Sascha Kaur

Gitta Düperthal

Am 2. Mai 2016 versuchten Aktivisten, einen rechten Aufmarsch von Legida zu verhindern. Einer der Aktivisten, die sich an der Blockade beteiligten, steht nun vor Gericht. Die Kampagne »Dazusetzen« ruft dazu auf, der Person am 15. August beim Amtsgericht Leipzig beizustehen. Was wird dem Demonstranten vorgeworfen?

Der Staatsanwalt wirft diesem Demonstranten vor, nach Paragraph 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Versammlung von Legida grob gestört oder verhindert zu haben. In dem Verfahren geht es um eine vergleichsweise hohe Geldbuße in Höhe von 30 Tagessätzen à 30 Euro, also um 900 Euro. Dabei sollte man eigentlich das fragwürdige Vorgehen der Polizei an jenem Tag thematisieren: Auf der einen Straßenseite war Protestdemonstration gegen den rechtsextremen Aufmarsch verboten, auf der anderen ließ man sie zu. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen war es übrigens nicht gekommen.

Welche Bedeutung hat die Gerichtsverhandlung?...

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