Die Bundesregierung finanziert seit drei Jahren Projekte, die das Ziel haben, Einfluss auf die Medien in Kuba zu nehmen. Wie der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Markus Ederer kürzlich mitteilte, habe das Ministerium seit 2015 pro Jahr 20.000 Euro Steuergelder zur Förderung eines Workshops der »Taz-Panter-Stiftung« für junge kubanische Journalisten ausgegeben. Ederer nannte die Summe am 25. Juli (Drucksache 18/13202) in Beantwortung einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke). Nach Aussage des Staatssekretärs soll der Workshop »der Intensivierung des Kultur- und Bildungsaustausches mit Kuba« dienen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich versucht Berlin sich damit auf subtile Art in die Medienentwicklung des Landes – und damit in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

Vier Monate vor der Erklärung des Spitzenbeamten hatte die Regierung das noch offen zugegeben. »Durch Intensivierung der kulturellen Beziehungen le...