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08.08.2017 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Um die blanke Not zu verhindern«

Erstmals erließ ein Schweizer Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn. Gespräch mit Ewald Ackermann

Johannes Supe

In der Schweiz wird bald der erste gesetzliche Mindestlohn in Kraft treten. Am Freitag befand das Schweizerische Bundesgericht, dass der Kanton Neuchâtel verbindliche Gehaltsuntergrenzen festlegen darf. Dagegen hatten zuvor Unternehmervereinigungen geklagt. Welche Geschichte steckt hinter der Einführung der Lohnuntergrenze?

Die Kantone haben bereits in der Vergangenheit Mindestlöhne festgelegt, allerdings nur für einzelne Branchen. Das konnten sie über sogenannte Normalarbeitsverträge tun, die sie für Bereiche erlassen konnten, in denen kein Tarifvertrag – bei uns: Gesamtarbeitsvertrag – gilt. Jetzt wird der erste gesetzliche Mindestlohn eingeführt, der für alle Branchen eines Kantons gilt.

Das geht auf eine Volksinitiative zurück, über die die Bevölkerung Neuchâtels 2011 abstimmte. Nachdem die Vorlage angenommen wurde, erließ das Kantonsparlament das entsprechende Gesetz. Demnach sollen nun mindestens 20 Franken in der Stunde gezahlt werden müssen. Arbei...

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