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07.08.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-MdB Dagdelen zu Aufrüstungsplänen der SPD

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Politik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, äußerte sich am Sonntag zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion als Alternative zum Zweiprozentziel der NATO:

Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen.

Schulz und Oppermanns Aufrüstungspläne entlarven ihre Reden von sozialer Gerechtigkeit im Wahlkampf als schlichte Lügenmärchen. Wer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben will, egal ob im Rahmen der EU oder der NATO, der legt weiter die Axt an den Sozialstaat in Deutschland. Die große Koalition aus Union und SPD hat den deutschen Militärhaushalt bereits in diesem J...

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