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07.08.2017 / Inland / Seite 4

Stahlknechts Containerknast

Sachsen-Anhalts Innenminister will Abschiebehaftplätze schaffen

Susan Bonath

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht erhält wieder einmal Beifall von rechtsaußen. Der CDU-Politiker plant einen eigenen Abschiebeknast für sein Bundesland. Wie der MDR am Samstag berichtete, will er Container mit 20 bis 30 Plätzen auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt errichten lassen. Wer sich »wiederholt der Ausreise widersetzt«, solle dort bis zur Abschiebung interniert werden.

»Ich bin ein absoluter Freund der Abschiebehaft, weil es nicht sein kann, dass uns auf der Nase herumgetanzt wird«, erklärte der Minister. In Abschiebehaft will er Asylbewerber nehmen, wenn sie keinen Pass haben oder für ihre Ausweisung nicht mit den Behörden »kooperieren«. Ob jemand eine Straftat begangen oder angekündigt hat, spielt keine Rolle. Nach seinen Angaben halten sich »weniger als zehn« Personen in Sachsen-Anhalt auf, welche die Behörden als »Gefährder« bezeichnen. Insgesamt lebten in dem Bundesland rund 6.000 geduld...

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