05.08.2017 / Ausland / Seite 7

Gesetzesbrecher stoppen

Kuba will Privatunternehmen unter Kontrolle halten. Keine neuen Genehmigungen

Volker Hermsdorf

In Kuba haben das Gesetzblatt Gaceta Oficial und die Parteizeitung Granma am vergangenen Dienstag Details über die neue Regeln für den privaten Wirtschaftssektor veröffentlicht. Danach können Selbständige und Kooperativen mit dem Abbau von Bürokratie und mit Erleichterungen rechnen, zugleich wurden aber auch schärfere staatliche Kontrollen angekündigt. In einigen Bereichen sollen private Interessenten zunächst keine neuen Betriebsgenehmigungen mehr erhalten. Die kubanischen Behörden begründen die Maßnahmen unter anderem mit Fällen von Steuerhinterziehungen, der illegalen Beschaffung von Arbeitsmaterialien und anderen Gesetzesverstößen.

Waren 2015 noch knapp 500.000 Menschen in der Privatwirtschaft tätig, zählte das Arbeitsministerium zum Ende des ersten Halbjahrs 2017 schon 568.000 Selbständige. Laut Granma entspricht das zwölf Prozent aller Beschäftigten.

Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Ruiz hob die Bedeutung der »Cuenta­propistas« (Beschäftigte auf...

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