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05.08.2017 / Ausland / Seite 6

Italien als Vorreiter

Alte Kolonialmacht öffnet EU-Militär Weg in libysche Territorialgewässer

Knut Mellenthin

Italiens Absicht, in Libyen einen Militäreinsatz zur Flüchtlingsabwehr zu starten, stößt dort auf scharfen Widerspruch. Das Abgeordnetenhaus in Tobruk verurteilte das Vorhaben am Mittwoch als Verletzung der nationalen Souveränität und rief die UNO zum Eingreifen auf. Das Parlament in der ostlibyschen Hafenstadt ist die einzige international anerkannte Volksvertretung des Landes, respektiert aber nicht die ebenfalls international anerkannte »Einheitsregierung« in der Hauptstadt Tripolis, die von EU und UNO eingesetzt wurde. Der vom Tobruker Abgeordnetenhaus autorisierte Warlord Khalifa Haftar, dessen Libysche Nationalarmee (LNA) von Bengasi aus operiert, kündigte an, dass seine Streitkräfte jedes Schiff angreifen würden, das ohne seine Erlaubnis in libyschen Gewässern fährt. Ausgenommen von diesem Befehl seien nur Handelsschiffe.

Beide Häuser des italienischen Parlaments, die Abgeordnetenkammer und der Senat, hatten dem neuen Militäreinsatz am Mittwoch mit...

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