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05.08.2017 / Inland / Seite 2

»Fordere unabhängigen Polizeibeauftragten«

Gesetzesbündel, das die Regierung vor der Sommerpause durch den Bundesrat schleuste, weitet Polizeibefugnisse aus. Ein Gespräch mit Fredrik Roggan

Anselm Lenz

Was ist da am 7. Juli vor der Sommerpause durch den Bundesrat gegangen?

Im Gesetz sind etliche Komplexe bearbeitet worden, unglaublich viele übrigens. Ich nehme zunächst Bezug auf die neue Verpflichtung, bei der Polizei zu erscheinen, wenn man Zeuge ist. Die Zeugen können das nicht mehr ablehnen oder ignorieren. Bisher konnten sie das. Nur wenn die Staatsanwaltschaft vorlud, waren die Zeugen verpflichtet, auch zu erscheinen. Das ist nun anders, und für sich genommen nicht besonders spektakulär, weil es anknüpft an die Mitwirkungspflicht im Strafverfahren.

Warum ist es trotzdem interessant?

Diese Neuregelung ist mit einem gewissen Missbrauchspotential verbunden. Die Polizei könnte etwa darauf kommen, einen Zeugen zu laden, wohl wissend, dass dieser auch als Beschuldigter in Betracht kommt. So dass auf diese Weise die Selbstbelastungsfreiheit in Gefahr geraten kann. Das Zeugnisverweigerungsrecht bleibt aber voll erhalten, zum Beispiel für Journaliste...

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