Schwarzer Kanal
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03.08.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Kapitulation auf Raten

Oberster Gerichtshof Polens unterwirft sich dem Verfassungsgericht

Reinhard Lauterbach, Poznan

Am 24. Juli rettete ein Veto des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda den Obersten Gerichtshof (OGH) in seiner jetzigen Zusammensetzung. Acht Tage später konnte Duda mit Hilfe der Richter sein Gesicht wahren. Ob zwischen beiden Entscheidungen ein Zusammenhang besteht, wird in Polen heftig diskutiert; der OGH bestreitet es. Er beschloss jedenfalls am Dienstag, ein Verfahren gegen eine Entscheidung Dudas von vor zwei Jahren zu suspendieren, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, ob der Gerichtshof in der Angelegenheit überhaupt verhandeln darf.

Worum geht es? Duda war schon gewählt, als im November 2015 die jetzige Regierung Polens ihr Amt antrat. Als oberster Geheimdienstkoordinator war Mariusz Kaminski vorgesehen, der bereits zur Zeit der ersten PiS-Regierung 2005 bis 2007 den Inlandsgeheimdienst leitete. Dieser hatte damals Agenten mit Schmiergeldangeboten in das von Andrzej Lepper geleitete Landwirtschaftsministerium gesandt, um so Korruptions...

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