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03.08.2017 / Titel / Seite 1

Menschenjagd vor Libyen

Italienisches Parlament beschließt Militäreinsatz in Hoheitsgewässern des ­nordafrikanischen Landes

Leonie Haenchen

Paolo Gentilonis »Wendepunkt« kann kommen: Am Mittwoch haben das italienische Abgeordnetenhaus und der Senat in Rom für den vom Premierminister veran­lassten Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Am Vormittag ebneten die Abgeordneten mit 328 von 630 Stimmen den Weg, der Senat gab am Nachmittag mit 170 Stimmen grünes Licht. Als Ziel wird die effektive Bekämpfung von »Schlepperkriminalität« angegeben. Neu ist allerdings der ebenfalls gebilligte Vorstoß italienischer Marineschiffe in libysches Hoheitsgewässer. Die Rede ist von Kriegsschiffen, Drohnen und bis zu 1.000 Soldaten.

Am vergangenen Mittwoch hatte Gentiloni in Rom gemeinsam mit dem Chef der nicht demokratisch legitimiertten libyschen »Einheitsregierung«, Fajes Sarradsch, eine bilaterale Kooperation zur Abwehr von Schutzsuchenden verkündet. Der nordafrikanische Staat habe Italien um Unterstützung in den eigenen Gewässern gebeten, so Gentiloni. Demnach hat also Italien jene Erlaubnis zur In...

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