27.07.2017 / Inland / Seite 8

»50 Prozent haben Wohnberechtigungsschein«

Neue CDU-FDP-Koalition in NRW entfesselt Marktgesetze im Geschäft mit dem Wohnen. Ein Gespräch mit Silke Gottschalk

Anselm Lenz

Was macht die neue NRW-Regierung gerade mit den Mietern?

Die macht mit den Mietern nichts Gutes. Die Regierung hat gerade ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin wird angekündigt, dass wichtige landesrechtliche Regelungen des Mietrechts aufgehoben werden sollen. Im einzelnen sind das die Umwandlungsverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die werden alle aufgehoben – und das Wohnungsaufsichtsgesetz soll auch noch »überprüft« werden.

Was bedeutet das für die Mieter in NRW?

Bei der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist es so, dass das Land NRW die Städte bestimmen konnte, in denen die Mietpreisbremse angewendet wird. Das waren 22 Städte. Wenn man jetzt die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufhebt, haben wir in NRW faktisch keine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten mehr. Das heißt, die Mietpreisbremse ist beseitigt. Eigentlich ging es gerade ...

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