Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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27.07.2017 / Inland / Seite 4

Präventivhaft in Bayern unbegrenzt

Aufhebung der Höchstdauer: SPD und Polizeigewerkschaft skeptisch, nur Grüne stimmten dagegen

Sebastian Lipp

In Bayern kann die Polizei ab August sogenannte Gefährder praktisch für unbegrenzte Zeit in Haft nehmen. »Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz ›zur Überwachung gefährlicher Personen‹ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist ...

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