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27.07.2017 / Inland / Seite 4

Präventivhaft in Bayern unbegrenzt

Aufhebung der Höchstdauer: SPD und Polizeigewerkschaft skeptisch, nur Grüne stimmten dagegen

Sebastian Lipp

In Bayern kann die Polizei ab August sogenannte Gefährder praktisch für unbegrenzte Zeit in Haft nehmen. »Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz ›zur Überwachung gefährlicher Personen‹ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat«, kommentierte der ehemalige Richter Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Ende vergangener Woche. Am Mittwoch hatte die CSU-Staatsregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen, mit dem die Höchstdauer der Präventivhaft aufgehoben wurde, die in Bayern mit bisher 14 Tagen ohnehin schon höher war als in jedem anderen Bundesland. Auf begangene Straftaten kommt es dabei gar nicht an – es genügt, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass von Betroffenen...

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