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27.07.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Angriff auf Rechtsstaat

Zum sicherheitspolitischen Konstrukt des »Gefährders«

Jörg Arnold

Die Überschrift einer Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältever­eins (RAV) vom 14. Juli lautet »Bilanz der G-20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹«. Beklagt wird darin auch, dass selbst Juristen bei ihrer rechtlichen Unterstützung von Gipfelgegnern mit diesem Feindbild gleichgesetzt wurden. Einigen von ihnen, besonders jenen, die Mitglied im RAV sind, wurde von der Hamburger Polizei unterstellt, Straftaten zu fördern. Jedenfalls gehe von ihnen...

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