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27.07.2017 / Ausland / Seite 1

EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung

Abkommen zwischen EU und Kanada unzulässig. Folgen für ähnliches Verfahren mit USA unklar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und Kanada gekippt. Das oberste EU-Gericht entschied am Mittwoch in Luxemburg, das Vorhaben verstoße in seiner aktuellen Form gegen die Grundrechte. Geplant war, dass die kanadischen Behörden unter anderem die Namen, Adressen und Kreditkartennummern von Passagieren erhalten und für fünf Jahre speichern dürfen. Unter dem Vorzeichen einer besseren »Terror- und Kriminalitätsbekämpfung« könnten die Daten zudem an Drittländer weitergegeben werden.

Das EU-Parlament hatte das Abkommen dem Gerichtshof zur Leg...

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