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25.07.2017 / Ansichten / Seite 8

Getrennt marschieren

Duda legt Veto gegen Justizgesetz ein

Reinhard Lauterbach

Es widerspreche der polnischen Rechtstradition, dass der Justizminister in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt die Richter des Obersten Gerichtshofs ernenne, hat Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen das PiS-Gesetz zur Neuordnung dieses Gerichtshofes begründet. Das klingt würdevoll, trifft aber die Motivation Dudas wahrscheinlich allenfalls teilweise. Denn zuvor hatte Duda versucht, diesen Konflikt eher pragmatisch zu entschärfen, indem er vorschlug, die Nominierungskompetenz für die Richter vom Justizminister auf den Staatspräsidenten zu übertragen. Nähme Duda seine eigenen Argumente ernst, wäre dieser rechtstechnische Mangel also bereits behoben gewesen, als der Sejm diesen Änderungsvorschlag in zweiter Lesung einarbeitete. Damals war von Traditionsbruch keine Rede. Plausibler ist daher, dass Duda in einer Situation die Notbremse zog, die der PiS politisch zu entgleiten drohte.

Das betrifft un...

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