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25.07.2017 / Inland / Seite 5

Attacke vorerst gescheitert

EuGH-Urteil zur Mitbestimmung: Wirkliche Nagelprobe steht noch aus

Andreas Fisahn

Konrad Erzberger ist stolzer Besitzer von TUI-Aktien. Als solcher machte er sich Sorgen um die Diskriminierung der Mitarbeiter bei TUI. Man ahnt, dass es einen Pferdefuß hat, wenn sich ein Aktionär um Beschäftigtenrechte sorgt. In diesem Fall wollte der Aktionär über die Gewährleistung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU die Unternehmensmitbestimmung kippen und klagte deshalb vor dem Kammergericht Berlin. Nach dem Mitbestimmungsgesetz wählen die Beschäftigten von Konzernen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern Vertreter in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Arbeiter von TUI würden diskriminiert, argumentierte Erzberger, weil die ausländischen Beschäftigten kein Wahlrecht hätten. Zweitens könnten deutsche Beschäftigte so davon abgehalten werden, bei einem TUI-Tochterunternehmen im Ausland zu arbeiten, denn damit verlören sie ihr Wahlrecht. Die Unternehmensmitbestimmung verstoße deshalb gegen den EU-Vertrag, der die »Freizügigkeit der Arbeitne...

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